Der Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk tagte am Donnerstag, den 21.11.2024 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota).
Im Fokus der jährlichen Herbstsitzung stand der Haushaltsplan für das kommende Jahr. Die geplanten Ausgaben liegen, wie auch schon dieses Jahr, deutlich über den jährlichen Zuwendungen gemäß geltendem Finanzierungsabkommen (der Bund, der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg finanzieren die Stiftung jährlich mit insg. 23,9 Mio. EUR). Die Erhöhungen der Ausgaben liegen erneut insbesondere an den überdurchschnittlich hohen Tarifsteigerungen. Die Finanzierungslücke kann im Plan nur durch den vollständigen Verbrauch der Betriebsmittelrücklage (4,9 Mio. EUR) gedeckt werden, die vorsorglich seit 2021 gebildet wurde. Eine besondere Herausforderung sieht der Stiftungsrat darin, dass durch die schwierigen Regierungsbildungen in Sachsen und Brandenburg sowie die Krise der Bundesregierung die Haushaltsgesetze aller drei Zuwendungsgeber für das Jahr 2025 wohl deutlich später als üblich verabschiedet werden. Daher stellt man sich auf eine vorläufige Haushaltsführung bis zur Jahresmitte 2025 ein. Da Höhe und Zeitpunkt von Abschlagszahlungen unklar sind, wird die Stiftung in dieser Zeit keine neuen Projekte und Investitionen bewilligen können.
Zunehmende Sorge äußert der Stiftungsratsvorsitzende Marko Kowar auch bzgl. der angespannten finanziellen Lage bei allen drei Zuwendungsgebern: "Die Zuwendungsgeber haben unter der Federführung des Bundes die Verhandlungen über das Fünfte Finanzierungsabkommen der Stiftung aufgenommen, welches die Finanzierung ab 2026 regeln soll. Dabei sei es essentiell, dass sich die Zuwendungen erhöhen, da die allgemeinen Kosten gegenüber 2021 inflationsbedingt um ca. 20 % gestiegen sind. Fällt die Erhöhung der Zuwendung niedriger aus, ist ein Abbau von Stellen notwendig."
Zu verhandeln ist dabei auch die Verstetigung von 26 Stellen, die durch die Erhöhung der Zuwendungen ab 2021 geschaffen werden konnten, derzeit aber bis Ende 2025 befristet sind. Um den Nutzwert und den Wirkungsgrad dieser Stellen zu bewerten, hat die Stiftungsverwaltung im Mai 2024 eine externe Evaluation in Auftrag gegeben. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Studie, die nun dem Stiftungsrat vorgelegt wurde, sollen die Vertreter des sorbischen Volkes im Stiftungsrat eine Bewertung aller in Frage kommenden Stellen laut Förderprioritäten der Stiftung erarbeiten.
"Die Zuwendungsgeber haben diese Aufgabe den Vertretern des sorbischen Volkes überlassen, um die inhaltliche Autonomie der Sorben zu unterstreichen. Bis zur Frühjahrssitzung des Stiftungsrates werden wir diese Problematik intensiv besprechen, wobei wir hoffen, dass alle derzeitigen Stellen weitergeführt werden können und darüber hinaus die Finanzierung einiger neuer Stellen, die als Bedarf ab 2026 angemeldet wurden, gelingt." sagt Stiftungsdirektor Jan Budar.
Im Haushalt der Stiftung wurde auch ein neues Projekt aus dem Förderprogramm "Sorbische Sprache und Kultur im Strukturwandel" für Projekte im Freistaat Sachsen bewilligt. Hierbei handelt es sich um das Projekt der Verwaltungsgemeinschaft Schleife "SorbIT! Sorbische Innovation durch Tradition", welches in den Jahren 2025 bisd 2029 gefördert werden soll. Das Projekt soll die Revitalisierung, Bewahrung und Weiterentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur in der Verwaltungsgemeinschaft Schleife positiv beeinflussen. Den Rahmen für das Projekt bilden die touristische Aufwertung der Region und die sorbische Sprache und Kultur als Alleinstellungsmerkmal dieser. Ein weiteres für dieses Förderprogramm eingereichte Projekt wurde zur weiteren Qualifizierung an den Projektträger zurückgegeben.
Ein weiteres Thema der Sitzung war die Tarifeinführung im Domowina-Verlag. Dazu informierte der Stiftungsdirektor Jan Budar: "Die Einführung des TV-L ist abgeschlossen und erfolgte rückwirkend zum 01.01.2024. Damit wurde eine Forderung erfüllt, die seit den 1990er Jahren immer wieder von der Verlagsbelegschaft artikuliert wurde und nun endlich für Tarifgleichheit innerhalb der sorbischen Einrichtungen sorgt."
Die Planungsarbeiten für das Bauvorhaben "Sorbisches Wissensforum am Lauenareal" sind gut vorangeschritten. Die Vorplanung wurde weitestgehend abgeschlossen, so dass das umfangreiche Raumprogramm samt den differenzierten funktionalen und technischen Anforderungen im bestehenden Baufeld untergebracht werden konnte. Die auf Grundlage dieser Vorplanung durchgeführte qualifizierte Kostenschätzung zeigte jedoch, dass die bei der Anmeldung des Vorhabens im Mai 2021 grob geschätzten Kosten um mehrere Millionen Euro überschritten werden. Als Ursache sind vor allem die überdurchschnittlich gestiegenen Baukosten zu nennen. Bevor die Planung vertieft und zur Antragsreife gebracht werden kann, müssen nun Kostentreiber identifiziert werden und kostengünstigere Alternativen gefunden werden.
Der Stiftungsrat ist ein Gremium der Stiftung für das sorbische Volk und entscheidet in allen wichtigen Angelegenheiten der Stiftung. Er besteht aus sechs ordentlichen Mitgliedern der Vertreter des sorbischen Volkes, jeweils zwei ordentlichen Mitgliedern der Zuwendungsgeber und drei ordentlichen Mitgliedern der Kommunalebene, sowie jeweils ihrer Vertreter.
Beschlussprotokoll der Sitzung vom 21.11.2024
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