Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 auf Antrag der Koalition von CDU/CSU und SPD eine Erhöhung der Förderung der Stiftung für das sorbische Volk beschlossen.
Wie die Büros von MdB Klaus-Peter Schulze (CDU, stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats der Stiftung) und MdB Freese (SPD, Mitglied des Haushaltsausschusses) mitteilten, erhält die Stiftung mit Sitz in der Lausitz ab 2021 vom Bund 12.153.000 Euro Förderung für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sorbischen Sprache, Kultur und Identität. Darin enthalten sind zusätzliche Mittel u. a. für die Fortführung von Projekten zur Digitalisierung der sorbischen Sprache wie der maschinellen Textübersetzung und der automatischen Spracherkennung. Der Haushaltsausschuss erhöht damit den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Dazu erklären die Stiftungsratsvorsitzende Susann Schenk, der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates MdL Marko Schiemann und der Direktor der Stiftung Jan Budar:
Susann Schenk, Vorsitzende des Stiftungsrates:
Wir sehen ein positives Signal in unwägbaren Zeiten. Es ermöglicht uns die Investition in alle Sprach- und Lebensräume in der Lausitz. Der Bund ist für uns ein verlässlicher Partner. Ich danke den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dem Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr. Fabritius und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Jan Budar, Direktor der Stiftung für das sorbische Volk:
Nach Jahren des spitzen Rechnens haben wir nun endlich die Möglichkeit, auf längst bekannte Bedarfe reagieren und die entsprechenden Ideen und Konzepte umsetzen zu können. Dies betrifft neben der Digitalisierung vor allem die Stärkung regionaler Sprachanwendung und Identität. Weiterhin besteht nun wieder Planungssicherheit für unsere einmaligen sorbischen Einrichtungen, deren Tarif- und Kostensteigerung den Stiftungshaushalt in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt haben.
Marko Schiemann, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates, Mitglied des Sächsischen Landtages:
Ich danke der Bundesregierung und den Fraktionen der CDU/CSU und SPD für das klare Signal zur Unterstützung der Lausitz. Insbesondere haben sich die Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus Peter Schulze, Sylvia Lehmann, Thomas Jurk und Ulrich Freese außerordentlich dafür eingesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg in den erwarteten Haushaltentwürfen seine Anteile im Proporz einbringen werden und anschließend alle 3 Partner zügig das neue Finanzierungsabkommen für die nächsten 5 Jahre zeichnen können.
Die 1991 gegründete Stiftung für das sorbische Volk wird vom Bund, dem Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg finanziert und nimmt seitdem die staatliche Aufgabe der Finanzierung sorbischer Einrichtungen und Projekte mit dem Zweck der Pflege und Förderung der sorbischen Sprache und Kultur wahr.
Der Bundeshaushalt 2021 wird nach der Bereinigungssitzung in 2. und 3. Lesung in den Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung eingebracht. Ebenso sind die Haushalte des Landes Brandenburgs und des Freistaates Sachsen für 2021 noch nicht beschlossen.