Am Dienstag, dem 23. November 2021 tagte der Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk auf Einladung der Vorsitzenden Susann Schenk - wiederholt im Online Format.
Zu Beginn der Sitzung verwies die Vorsitzende auf das 30ig jährige Jubiläum, der am 19.10.1991 in Lohsa gegründeten Stiftung und das im Juli unterzeichnete 4. Finanzierungsabkommen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates MdL Marko Schiemann gab einen historischen Rückblick, um gleichzeitig die Rolle der Stiftung heute als anerkanntes länderübergreifendes Finanzierungsinstrument zu würdigen.
Förderrichtlinien "Sorbische Sprache und Kultur im Strukturwandel"
In Anerkennung, dass die Anliegen der Sorben im Strukturwandel förderfähig sind, beschloss der Stiftungsrat zwei Förderrichtlinien für die Ausreichung der zusätzlichen Mittel gemäß § 17 Nr. 31 InvKG für Projekte im Lausitzer Revier im Land Brandenburg und im Freistaat Sachsen durch die Stiftung für das sorbische Volk. Die Richtlinien zum Förderprogramm "Sorbische Sprache und Kultur im Strukturwandel" für Projekte im Freistaat Sachsen und für Projekte im Land Brandenburg, treten nach der Prüfung durch den Sächsischen Rechnungshof, die Rechtsaufsichtsbehörde und deren Veröffentlichung in Kraft und ermöglichen so die Ausreichung von Mitteln ab 2022.
"Der Stiftungsrat hat mit der Verabschiedung der Förderrichtlinien den Weg freigemacht für die Umsetzung der Strukturwandel-Mittel für die Lausitzer Sorben! Das freut mich sehr", so die Stiftungsratsvorsitzende Susann Schenk. "Die Vorhaben sollen zur zielgerichteten Sprachförderung ebenso dienen wie zur Schaffung von Arbeitsplätzen."
In Brandenburg werden ab 2022 in den kommenden zehn Jahren jeweils 1,9 Millionen Euro für sechs konkrete Projekte zur Verfügung gestellt. Dazu gehören zum Beispiel die Erweiterung des Sorbischen Instituts um eine Abteilung für Regionalentwicklung und Minderheitenschutz und ein Masterplan zur Revitalisierung der niedersorbischen Sprache.
Im Freistaat Sachsen werden bis 2038 jährlich 2,5 Millionen Euro aus der Bundesförderung im Rahmen eines Fonds für Projekte zu den folgenden vier Schwerpunkten aufgelegt.
1. Fortentwicklung und Revitalisierung der sorbischen Sprache
2. Sprachtechnologie und Medienproduktion
3. Sorbische Sprache und Kultur als Faktor regionaler Identität und für Zusammenhalt
4. Touristische und wirtschaftliche Inwertsetzung des sorbischen Kulturerbes.
Für beide Förderrichtlinien beschloss der Stiftungsrat die Erarbeitung einer Förderkonzeption. In Sachsen wird zudem an der Erarbeitung eines Scoring Verfahrens sowie der Zusammenstellung des beratenden Gremiums gearbeitet.
Haushaltsplan 2022
Der Stiftungsrat hatte über den Entwurf des Haushaltsplanes der Stiftung für das Haushaltsjahr 2022 (einschl. der Strukturmittel) zu beraten und zu entscheiden.
Der Stiftungsrat beschloss die Haushaltssatzung, die Bewirtschaftungsgrundsätze und den Haushaltsplan der Stiftung für das sorbische Volk für das Jahr 2022 in der Fassung vom 23.11.2021. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Verabschiedung der Haushaltsgesetze der Zuwendungsgeber für 2022. Darüber hinaus beschloss der Stiftungsrat die Bewirtschaftungsgrundsätze für die institutionellen Zuwendungsempfänger.
Der Gesamtetat der Stiftung beläuft sich im Jahr 2022 auf ca. 29,2 Mio. Euro.
Inbegriffen sind die Mittel für den Strukturwandel, Zuwendungen des Bundes, in Höhe von 4 Mio. Euro. Diese teilen sich auf in Zuwendungen für Maßnahmen in Sachsen in Höhe von 2,5 Mio. Euro und Zuwendungen für Maßnahmen im Land Brandenburg in Höhe von 1,5 Mio. Euro.
Vorbehaltlich der Regierungsbildung und der Beschlussfassung des Etas des Bundes durch den Bundestag für das Jahr 2022, gilt für die Stiftung die vorläufige Haushaltführung. D. h. dass außer der institutionellen Förderung und Förderung von Projekten, die bisher eine kontinuierliche Förderung erhielten, keine Förderung neuer Projekte eingesetzt werden darf.
In diesem Zusammenhang wurde ein Antrag des Sorbischen Instituts für die Finanzierung einer Übergangslösung am Jahresbeginn 2022 zur Prüfung an die Stiftungsverwaltung verwiesen.
Sorbisches Wissensforum am Lauenareal
Der Stiftungsrat informierte sich über den Sachstand und Fortschritt zur Umsetzung des Vorhabens "Sorbisches Wissensforum am Lauenareal". Der Stiftungsrat nahm dabei positiv zur Kenntnis, dass das "Sorbische Wissensforum am Lauenareal" durch das SMWK als Landesmaßnahme an das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung mit einem finanziellen Gesamtrahmen in Höhe von 44,5 Mio. EUR und einem Durchführungszeitraum von 2021 - 2027 eingereicht wurde und die positive Bestätigung in der beschlussfassenden IMAG und des Bundes erhielt.
"Mit der Errichtung eines multifunktionalen, nachhaltigen und architektonisch überzeugenden Gebäudekomplexes im Zentrum der Stadt Bautzen soll ein neuer Standort für das Sorbische Institut und das Sorbische Museum geschaffen werden.", heißt es in der Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung vom 15.08.2021.
Für die Ablösung des bestehenden Beschlusses des Stiftungsrates aus dem Jahr 2018, vereinbarte der Stiftungsrat weitere Schritte in der Vorgehensweise. Maßgeblich ist die Frage der Bauträgerschaft für das Projekt endgültig zu klären. Eine Sondersitzung des Stiftungsrates hierzu wird vorbereitet.
Sorbisches National-Ensemble Bautzen/Budyšin
Der Stiftungsrat wurde über den Fortschritt des Bauvorhabens im Sorbischen National-Ensemble "Nutzungsänderung, Sanierung und Umbau des Gebäudeteiles Süd des Sorbischen National-Ensembles gGmbH" informiert.
Nach der Sanierung der Röhrscheidtbastei und der des Hauptgebäudekomplexes mit Verwaltungstrakt und Probe- und Vorstellungssaal in den Jahren 2014 und 2015, wird der Süd Trakt samt Ballettsaal saniert. Geschaffen werden Räume für den künstlerischen Bereich, es soll eine klare Trennung zwischen den Nutzungsbereichen im SNE stattfinden und der Eingangsbereich wird aufgefrischt und erweitert werden.
Das Projekt wird finanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes und zum erheblichen Teil, nämlich 2,16 Mio. Euro, durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) aus Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen).
"Wir gehen davon aus, dass wir den 3. Teil der Baumaßnahme für das Sorbische National-Ensemble fristgerecht zum Jahresende 2022 abschließen und damit im Jahr des 70igjährigen Bestehens des Sorbischen National-Ensembles einen angemessen Beitrag zur Zukunft der einzigartigen sorbischen Kultureinrichtung leisten", so Michaela Moosche, die stellv. Direktorin der Stiftung.
Der im Juni 2021 kommissarisch zum Intendanten des SNE bestellte Thomas Kreibich-Nawka, legte dem Stiftungsrat einen schriftlichen Bericht über Vorhaben und Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses des Stiftungsrates vom 04.06.2021 sowie einen Rahmenspielplan vor.
Sorbischsprachige Medienpädagogik
Der Stiftungsrat beschloss, die Projektstelle für Medienpädagogik vorerst bis 06/2022 weiter zu finanzieren. Die notwendigen Mittel stehen im Entwurf des Haushalsplanes der Stiftung zur Verfügung. Die Ausarbeitung eines Konzeptes für sorbischsprachige Medienpädagogik für die gesamte zweisprachige Lausitz (Beschluss Nr. 611 vom 20.05.2021) wird unter Einbeziehung weiterer Kooperationspartner fortgesetzt und in der Frühjahrssitzung erneut aufgerufen werden.
Sprachpolitik
Der Stiftungsrat zeigte sich erfreut, dass im Rahmen der Zielvereinbarungen mit den sorbischen Institutionen konkrete Ziele zur Sprachpolitik vorgelegt wurden. Es wurde angeregt eine Sprachpolitik bei allen Institutionen, einschließlich der Stiftungsverwaltung, zu erarbeiten und auch auf die Projektförderung auszuweiten.