Der Bundestag hat heute zusammen mit dem Kohleausstieg das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen. In Paragraph 17 heißt es nun unter Punkt 31, dass "Maßnahmen zur Förderung der Bewahrung und Fortentwicklung der Sprache, Kultur und Traditionen des sorbischen Volkes als nationaler Minderheit" zu den Programmen und Initiativen des Bundes beim Strukturwandel in den bisherigen Bergbauregionen dazugehören. Laut Begründung "verdeutlicht der Bund, dass auch die Belange der sorbischen Minderheit förderwürdig sind."
Der entscheidenden Runde im Parlament folgten vor Ort Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina, und Susann Schenk, Vorsitzende des Rates der Stiftung für das sorbische Volk.
Zum Ergebnis erklärt Domowina-Vorsitzender Dawid Statnik:
"Mit diesem Schritt hat sich der Bund offensiv zum sorbischen Volk bekannt. In den intensiven Gesprächen und Verhandlungen der letzten Monate ist es uns gelungen, den Wert immaterieller Güter wie Sprache und Kultur für das Gelingen des Strukturwandels deutlich zu machen - schließlich ist das Sorbische das Alleinstellungsmerkmal der Lausitz. Neue Häuser bieten nur Heimat, wenn sie mit Seele und Geist gefüllt werden.
Wir danken den Ministerpräsidenten und Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg, den Koalitionsfraktionen im Bundestag für ihren zielführenden Änderungsantrag, aber auch den Abgeordneten verschiedener Fraktionen und Verantwortlichen der Verwaltung, die uns mit Rat und Tat zur Seite standen. Damit werden sie auch der Geschichte gerecht: 137 Orte des sorbischen Siedlungsgebietes wurden für staatliche Energiepolitik geopfert. Das nun beschlossene Gesetz verstehen wir als einen weiteren Schritt zum wirksamen Ausgleich dieses Substanzverlustes.
Wir sind davon überzeugt, dass das Ergebnis im Interesse der gesamten Bevölkerung ist, denn eine starke und attraktive regionale Identität kommt allen zugute, die hier leben."
Medieninformation der Domowina